Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Plattform KEIP

Plattform-Domain: https://invest.keip.gmbh

Stand: 01.01.2026 | Version: v1

Anbieter / Plattformbetreiber

KEIP GmbH
Holstenhofweg 47 b, 22043 Hamburg, DE
Register: Hamburg, HRB 190345
Vertretungsberechtigt: Robin Kiera, Roman Engel
Kontakt: Kontakt@keip.gmbh | Tel.: 491737123236 | Website: https://keip.gmbh/
Support: Kontakt@keip.gmbh

Teil A – Allgemeine Nutzungsbedingungen (Core Terms)

1. Präambel, Rollen und Abgrenzung

1.1 Der Plattformbetreiber stellt unter der Plattform KEIP einen technischen Rahmen zur Verfügung, um Wertpapierangebote (jeweils ein „Angebot“) digital abzubilden und Investoren die Teilnahme an Zeichnungsprozessen zu ermöglichen.

1.2 Verträge über die Emission und Zeichnung von Wertpapieren kommen, soweit im jeweiligen Angebot vorgesehen, ausschließlich zwischen dem Investor und der jeweiligen Emittentin zustande. Diese AGB regeln ausschließlich die Nutzung der Plattform und nicht die Wertpapierbedingungen oder sonstige Angebotsunterlagen der Emittentin.

1.3 Soweit im Einzelfall neben der Plattformnutzung weitere Leistungen (einschließlich ggf. regulierter Dienstleistungen) durch den Plattformbetreiber oder Dritte erbracht werden, wird dies im jeweiligen Angebot und/oder im Zeichnungsprozess ausdrücklich ausgewiesen.

2. Begriffsbestimmungen

„Benutzeraccount“ bezeichnet das personalisierte Nutzerkonto des Nutzers auf der Plattform.

„Investor“ bezeichnet einen Nutzer, der über die Plattform eine Zeichnung beabsichtigt oder Wertpapiere zeichnet.

„Emittentin“ bezeichnet den Rechtsträger, der die im Angebot dargestellten Wertpapiere ausgibt.

„Zeichnungsprozess“ bezeichnet den digitalen Prozess (einschließlich „Zeichnungsstrecke“), in dem dem Investor Zeichnungsunterlagen elektronisch bereitgestellt werden und der Investor eine Zeichnungserklärung abgeben kann.

„Zeichnungsunterlagen“/„Zeichnungsdokumente“ bezeichnet die im Zeichnungsprozess bereitgestellten Unterlagen, insbesondere Wertpapierbedingungen, Risikohinweise, Verbraucherinformationen (sofern einschlägig), Widerrufs-/Rücktrittsinformationen (sofern einschlägig) sowie die Zeichnungszusammenfassung.

„Zeichnungszusammenfassung“ bezeichnet die im Zeichnungsprozess erzeugte Zusammenfassung der wesentlichen Zeichnungsparameter und Bestätigungen (z. B. „Signing Summary“).

„Zeichnungsschein“ bezeichnet das im Zeichnungsprozess bereitgestellte oder erzeugte Dokument, welches die Zeichnungserklärung und/oder zentrale Bestätigungen des Investors dokumentiert.

„Restricted Persons“ sind Nutzer, die nach Ziffer 6 ausgeschlossen sind.

3. Geltungsbereich, Rangfolge, Dokumente Dritter

3.1 Diese AGB gelten für alle Nutzer der Plattform. Für Investoren gelten ergänzend die Besonderen Bedingungen für Investoren (Teil B). Im Konfliktfall gehen die Besonderen Bedingungen vor.

3.2 Für konkrete Angebote gelten zusätzlich die Wertpapierbedingungen/Angebotsunterlagen der Emittentin sowie ggf. Bedingungen regulierter Dritter (z. B. Wertpapierdienstleister, Haftungsdach, Register- und Verwahrstellen, Zahlungsdienstleister).

4. Registrierung, Einladung, Benutzeraccount

4.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus und ist grundsätzlich nur auf Einladung möglich. Der Plattformbetreiber kann Registrierungen ablehnen.

4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei Registrierung und Nutzung richtige und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

4.3 Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Nutzer hat angemessene Maßnahmen zur Sicherung seines Benutzeraccounts zu treffen und hat den Plattformbetreiber bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu informieren.

5. KYC/KYB, AML und Mitwirkung

5.1 Für die Registrierung und/oder Nutzung bestimmter Funktionen ist eine Identitäts- und ggf. Unternehmensprüfung (KYC/KYB, einschließlich AML- und ggf. UBO-Abfragen soweit erforderlich) erforderlich. Diese erfolgt durch vom Plattformbetreiber beauftragte, hierfür qualifizierte Dienstleister oder, soweit vorgesehen, durch die jeweils zuständige Emittentin bzw. regulierte Dritte.

5.2 Scheitert KYC/KYB oder wird erforderliche Mitwirkung nicht erbracht, kann der Plattformbetreiber Registrierung/Funktionen verweigern oder den Benutzeraccount sperren.

6. Nutzerkreis, Kundenkategorien, Restricted Persons

6.1 Die Plattform richtet sich an natürliche und juristische Personen.

6.2 Investoren können im Rahmen von Angeboten als professionelle oder nicht-professionelle Kunden im Sinne der MiFID II eingestuft werden. Die hierfür erforderlichen Informationen und Erklärungen werden im Zeichnungsprozess eingeholt.

6.3 Von der Nutzung ausgeschlossen sind insbesondere (a) US Persons (insbesondere Personen mit Wohnsitz/Ansässigkeit in den USA) sowie (b) Personen/Organisationen mit Wohnsitz/Sitz in Staaten, die von der Financial Action Task Force (FATF) jeweils als Hochrisiko- oder überwachte Jurisdiktionen geführt werden, sowie (c) sonstige Fälle, in denen rechtliche oder Compliance-Gründe entgegenstehen.

7. Leistungen der Plattform

7.1 Der Plattformbetreiber stellt einen technischen Rahmen bereit, der insbesondere (nicht abschließend) umfasst: (i) die Darstellung sowie das Anlegen und Konfigurieren einzelner Angebote/Projekte (u. a. Produktstammdaten sowie Angebots- und Rechtsdokumente), (ii) eine digitale Zeichnungsstrecke einschließlich elektronischer Bereitstellung von Zeichnungsunterlagen, (iii) ein digitales KYC/AML- und ggf. UBO-Onboarding über angebundene Dienstleister sowie (iv) Schnittstellen zu angebundenen Dienstleistern (z. B. Haftungsdach-/Wertpapierdienstleister, Register- und Verwahrstellen, Zahlungsdienstleister).

7.2 Der Plattformbetreiber schuldet keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung. Eine Empfehlung oder Prüfung der wirtschaftlichen oder rechtlichen Angemessenheit eines Angebots erfolgt durch den Plattformbetreiber nicht, soweit dies nicht ausdrücklich im Angebot ausgewiesen ist.

7.3 Der Plattformbetreiber kann Funktionen weiterentwickeln, ändern oder einstellen, soweit dies für Nutzer zumutbar ist und zwingendes Recht nicht entgegensteht.

8. Verfügbarkeit, Wartung, technische Voraussetzungen

8.1 Die Plattform wird mit branchenüblicher Sorgfalt bereitgestellt. Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht garantiert.

8.2 Wartung, Updates und Sicherheitsmaßnahmen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

8.3 Nutzer sind verantwortlich für geeignete Hard- und Software sowie einen ausreichenden Internetzugang.

9. Nutzerpflichten, zulässige Nutzung

9.1 Nutzer dürfen die Plattform nur rechtmäßig und entsprechend diesen AGB nutzen.

9.2 Untersagt sind insbesondere: automatisiertes Auslesen (Scraping), Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, Störung der Systeme, missbräuchliche Mehrfachkonten, Nutzung zu Wettbewerbszwecken sowie das Einstellen oder Übermitteln rechtswidriger Inhalte.

9.3 Bei Verstößen kann der Plattformbetreiber Maßnahmen nach Ziffer 12 ergreifen.

10. Inhalte und Uploads

10.1 Nutzer sind für von ihnen bereitgestellte Inhalte/Unterlagen verantwortlich und sichern zu, hierzu berechtigt zu sein.

10.2 Nutzer räumen dem Plattformbetreiber die für Betrieb und Bereitstellung der Plattform erforderlichen Nutzungsrechte ein (insbesondere Speicherung, Verarbeitung und Anzeige), beschränkt auf den Zweck der Plattformnutzung.

11. Kommunikation

11.1 Mitteilungen des Plattformbetreibers erfolgen grundsätzlich in Textform per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse und/oder über den Benutzeraccount, sofern vorgesehen.

11.2 Nutzer stellen sicher, dass E-Mails empfangen werden können (z. B. durch geeignete Spamfilter-Einstellungen).

12. Sperrung, Kündigung, Schließung des Benutzeraccounts

12.1 Der Plattformbetreiber kann den Zugang vorübergehend sperren, wenn (i) KYC/KYB nicht erfolgreich ist, (ii) Compliance-, Sanktions- oder Geldwäscheverdachtsgründe bestehen, (iii) der Nutzer gegen diese AGB verstößt oder (iv) dies aus Gründen der IT-Sicherheit erforderlich ist.

12.2 Ordentliche Kündigung: Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit in Textform kündigen. Der Plattformbetreiber kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen in Textform kündigen; eine Begründung ist nicht erforderlich. Gesetzliche Rechte sowie die berechtigten Interessen des Nutzers bei laufenden Vorgängen (z. B. bereits begonnenen Zeichnungsprozessen) bleiben unberührt.

12.3 Das Recht zur fristlosen Sperrung oder Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen diese AGB sowie bei Compliance- oder Sicherheitsgründen vor.

13. Haftung

13.1 Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

13.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

13.3 Keine Haftung besteht insbesondere für (i) Inhalte oder Angaben der Emittentin oder sonstiger Dritter, (ii) Wertentwicklung, Bonität oder wirtschaftlichen Erfolg der Wertpapiere sowie (iii) Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder des Internets außerhalb des Einflussbereichs des Plattformbetreibers.

13.4 Für Datenverlust haftet der Plattformbetreiber nur, soweit der Nutzer angemessene Datensicherungsmaßnahmen getroffen hat.

14. Änderungen dieser AGB

14.1 Der Plattformbetreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn sachliche Gründe bestehen (z. B. Rechtsänderungen, Sicherheitsanforderungen oder Funktionsänderungen).

14.2 Änderungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

14.3 Bei Widerspruch kann der Plattformbetreiber den Nutzungsvertrag ordentlich kündigen.

15. Datenschutz und Impressum

Datenschutzhinweise/Datenschutzerklärung sowie das Impressum sind auf der Plattform dauerhaft abrufbar, insbesondere über die entsprechend bezeichneten Bereiche (z. B. Footer oder Menüpunkt „Datenschutz“ / „Impressum“).

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Gerichtsstand für Kaufleute/Unternehmer ist der Sitz des Plattformbetreibers (Hamburg). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Teil B – Besondere Bedingungen für Investoren (Investor Terms)

1. Anwendungsbereich und Vorrang

1.1 Diese Besonderen Bedingungen gelten zusätzlich zu Teil A für Investoren, die über die Plattform Wertpapiere zeichnen.

1.2 Im Konfliktfall gehen diese Besonderen Bedingungen den Regelungen aus Teil A vor.

2. Kundenkategorisierung und Angemessenheitsprüfung (MiFID II)

2.1 Vor einer Zeichnung wird im Rahmen des Angebots eine Kundenkategorisierung (professionell/nicht-professionell) sowie eine Angemessenheitsprüfung nach MiFID II durchgeführt.

2.2 Die Durchführung erfolgt im jeweils vorgesehenen Prozess. Die Plattform unterstützt technisch und stellt die hierfür erforderlichen Informationen, Erklärungen und Bestätigungen bereit.

3. Zeichnungsprozess, Zeichnungserklärung, Zuteilung

3.1 Vertragspartner des Investors hinsichtlich der Wertpapiere ist ausschließlich die jeweilige Emittentin. Maßgeblich sind die im Zeichnungsprozess bereitgestellten Zeichnungsunterlagen/Zeichnungsdokumente, insbesondere Wertpapierbedingungen und Risikohinweise.

3.2 Mit Abgabe der Zeichnungserklärung gibt der Investor regelmäßig ein rechtlich verbindliches Angebot zum Erwerb der Wertpapiere ab. Der Vertrag über die Zeichnung der Wertpapiere kommt erst zustande, wenn die Emittentin die Zeichnung zuteilt bzw. annimmt (z. B. durch Zuteilungs- oder Bestätigungsmitteilung im Benutzeraccount und/oder per E-Mail). Ein Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung nach § 151 Satz 1 BGB kann im Zeichnungsprozess vorgesehen sein.

3.3 Die Zeichnungsunterlagen, einschließlich der Zeichnungszusammenfassung und des Zeichnungsscheins, sind dem Investor elektronisch zur Verfügung zu stellen und sind zudem im Benutzeraccount abrufbar, soweit nicht im Einzelfall abweichend ausgewiesen.

4. Gebühren und Kostenoffenlegung

4.1 Etwaige Gebühren im Zusammenhang mit der Zeichnung werden im Rahmen des Zeichnungsprozesses/Investment-Offerings offengelegt, insbesondere in der Zeichnungszusammenfassung sowie den zugehörigen Zeichnungsunterlagen.

4.2 Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich kostenfrei, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich abweichend ausgewiesen.

5. Zahlungsabwicklung

5.1 Der Investor erhält nach Abschluss der digitalen Zeichnungsstrecke eine Zeichnungszusammenfassung. Die Zahlung erfolgt aktuell grundsätzlich per Überweisung an die im Zeichnungsprozess angegebene Zahlstelle.

5.2 Zahlstelle ist grundsätzlich die Emittentin; sie kann hierzu regulierte Dritte beauftragen.

5.3 Soweit im Zeichnungsprozess ein Zahlungsdienstleister eingebunden wird, gelten ergänzend dessen Bedingungen. Der Plattformbetreiber erbringt keine Zahlungsdienste, soweit nicht ausdrücklich ausgewiesen.

6. Informationsbereitstellung und Reporting

6.1 Informationen und Dokumente werden über den Dokumentenraum/Download sowie über den Benutzeraccount bereitgestellt.

6.2 Für Inhalte und Angaben in Zeichnungsunterlagen ist grundsätzlich die Emittentin bzw. der jeweilige Herausgeber verantwortlich. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben Dritter, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.

7. Kein Advice / Risikoabgrenzung

7.1 Der Plattformbetreiber erbringt keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung.

7.2 Investitionen in Wertpapiere sind mit Risiken verbunden (bis hin zum Totalverlust). Maßgeblich sind die Risikohinweise in den Zeichnungsunterlagen.

8. Haftungsabgrenzung (investmentbezogen)

Ergänzend zu Teil A gilt: Der Plattformbetreiber haftet nicht für die wirtschaftliche Entwicklung/Performance der Wertpapiere oder für Erfüllungshandlungen der Emittentin oder sonstiger Dritter im Zusammenhang mit dem Investment, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.

Anlage 1 – Widerrufsbelehrung für Verbraucher (Plattformnutzung)

Hinweis: Diese Widerrufsbelehrung betrifft ausschließlich den Vertrag über die Nutzung der Plattform. Widerrufs- oder Rücktrittsrechte im Zusammenhang mit der Wertpapierzeichnung richten sich nach den jeweiligen Angebotsunterlagen und dem anwendbaren Recht.

Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über die Nutzung der Plattform zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Registrierung/AGB-Annahme).

Ausübung des Widerrufs

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KEIP GmbH, Holstenhofweg 47 b, 22043 Hamburg, E-Mail: Kontakt@keip.gmbh) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss informieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen für die Plattformnutzung erhalten haben (in der Regel keine), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

An: KEIP GmbH, Holstenhofweg 47 b, 22043 Hamburg, E-Mail: Kontakt@keip.gmbh

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Plattform KEIP.

Name: __________________________ Anschrift: __________________________

Datum: __________________________ Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________________